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03.05.2018 08:06 Alter: 108 days
Kategorie: Ordnungsamt

Schutz der Mittags- und Nachtruhe


Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Die „Rasenmäher- und Grillsaison“ hat begonnen und die ersten Beschwerden bei unserem Ordnungsamt konnten verzeichnet werden.

Die Zeiten in denen Lärm vermieden werden soll, sind geregelt in der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Hünfelden vom 21.11.2014 (zu finden: hier).

Auszug:

§ 12 Schutz der Nacht-, Mittags-, Sonn- und Feiertagsruhe

(1) Die nachfolgenden Regelungen findet auf Lärmquellen Anwendung, die nicht von anderen Rechtsvorschriften abschließend erfasst werden. Sie finden keine Anwendung auf genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

(2) Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen weitergehende Gebote oder Verbote ergeben, hat sich jede Person so zu verhalten, dass andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch Lärm beeinträchtigt werden.

(3) In der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den andere beeinträchtigt werden. Dies gilt auch für die Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr in allen Gebieten in denen das Wohnen vorrangig zulässig ist und in deren unmittelbarer Nähe. Ausgenommen sind Lärmimmissionen, die in Ausübung eines zugelassenen Gewerbes entstehen.

(4) An Sonn- und Feiertagen ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den andere beeinträchtigt werden.

(5) Die Verbote der Absätze 3 und 4 gelten nicht:

1.   Für Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung von Notständen,
2. für Gewerbetreibende innerhalb von Baugebieten, die nach dem Bauplanungsrecht ausschließlich für Betriebe dieser Art vorgesehen sind, 3. für sonstige Gewebetreibende und für landwirtschaftliche Betriebe, soweit Arbeiten dieser Art zu den vorgenannten Verbotszeiten nicht auf schiebbar sind und der Grundsatz des Absatzes 2 beachtet wird.

(6) Für private Baumaßnahmen (ausschl. Eigenleistungen) kann auf Antrag eine zeitlich befristete Ausnahme von den Ruhezeiten genehmigt werden, sofern keine übergeordneten Gesetze und Verordnungen dadurch verletzt werden. Der Antrag ist bei dem Ordnungsamt der Gemeinde Hünfelden unter Angabe von Gründen zu stellen.

§ 13 Betrieb von Rasenmähern und anderen lärmerzeugenden Geräten im Freien

(1) Rasenmäher jeder Art dürfen, über den Regelungsbereich der 32. VO zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV) vom 29.08.2002 (BGBl. I S. 3478) i.d. jeweils geltenden Fassung, hinausgehend, an Werktagen in den Zeiten von 13 bis 15 Uhr nicht benutzt werden.

Ausgenommen hiervon sind Gewerbetreibende sowie Betriebe die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
(2) Das Verbot des Abs. 1 gilt auch für den Betrieb anderer lärmerzeugender Arbeitsgeräte durch Privatpersonen im Freien.

 

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger im Interesse eines harmonischen Miteinanders, diese gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.


Mit freundlichen Grüßen

Silvia Scheu-Menzer
Bürgermeisterin