Baurecht

Für die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung sowie den Abbruch von Gebäuden und Anlagen benötigen Sie in aller Regel eine Baugenehmigung. 

Zu unterscheiden ist zwischen

  • Baugenehmigungsfreien Vorhaben nach § 63 HBO,
  • Baugenehmigungsfreigestellten Vorhaben im beplanten Bereich nach § 64 HBO 
  • und dem Bauantrag nach § 69 HBO.

  

Baugenehmigungsfreie Vorhaben nach § 63 HBO (Anlage 2)

Die Anlage 2 zum § 63 HBO (baugenehmigungsfreie Vorhaben) enthält eine Reihe von Vorhaben, die von der Baugenehmigungspflicht ausgenommen sind. 

Beachten Sie hier unbedingt, dass in einigen Fällen sog. Vorbehalte als Voraussetzung der Baugenehmigungsfreiheit existieren. Sind diese nicht erfüllt, wird das Vorhaben baugenehmigungspflichtig.

Mit dem Vorhaben darf erst 14 Tage nach Eingang der Unterlagen bei der Gemeinde begonnen werden, wenn der Bauherrschaft innerhalb dieser Frist nicht mitgeteilt wird, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

 

Baugenehmigungsfreie Vorhaben in beplanten Bereichen nach § 64 HBO (Genehmigungsfreistellung)

Liegt ihr Vorhaben im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes und bedarf keiner planungsrechtlichen Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB oder bauordnungsrechtlichen Abweichung nach § 64 HBO , reichen sie Ihren Bauantrag bei der Bauaufsichtsbehörde (Landkreis Limburg-Weilburg) ein.
Eine Prüfpflicht der Gemeinde oder Bauaufsichtsbehörde besteht nicht!

Die Bauherrschaft bzw. der von ihr beauftragte Entwurfsverfasser muss die vollständige Einhaltung der Freistellungsvorbehalte prüfen und alle Bauvorschriften und alle sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts selbst beachten!

Genehmigungen nach anderen Gesetzen (Denkmalschutz, Naturschutz, Wasserrecht, Fernstraßengesetz etc.) sind in Eigenverantwortung der Bauherrschaft selbst einzuholen!

Mit dem Vorhaben darf begonnen werden, wenn die Gemeinde innerhalb eines Monats, nachdem die Bauvorlagen bei ihr eingegangen sind, gegenüber der Bauaufsichtsbehörde

1. nicht die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens fordert,
2. vorab den Verzicht hierauf mitteilt oder
3. keine Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches beantragt.

 

Bauantrag nach § 69 HBO

Der Antrag auf Baugenehmigung (Bauantrag) ist bei der Bauaufsichtsbehörde (Kreisbauamt Limburg-Weilburg) einzureichen.

Dem Bauantrag sind alle für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Bauantrages erforderlichen Bauvorlagen beizufügen. Die Bauaufsichtsbehörde kann zulassen, dass einzelne Bauvorlagen nachgereicht werden. Jedem Bauantrag für Vorhaben nach § 67 Abs. 1 ist ein Nachweis der Bauvorlageberechtigung beizufügen.

Der Bauantrag ist von der Bauherrschaft und von der für den Entwurf verantwortlichen Person, die Bauvorlagen sind von der für den Entwurf verantwortlichen Person zu unterschreiben. Die Fachentwürfe (§ 57 Abs. 2) müssen von den hierfür Verantwortlichen unterschrieben sein.

Für Bauvorhaben auf fremden Grundstücken kann der Nachweis verlangt werden, dass die Eigentumsberechtigten zustimmen

 

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine erteilte Baugenehmigung ist 3 Jahre gültig. Falls erst zu einem späteren Zeitpunkt gebaut wird, muss eine Verlängerung der Baugenehmigung vor Fristablauf schriftlich beantragt werden. Das gilt auch, wenn die Bauarbeiten länger als ein Jahr unterbrochen worden sind.